Datenschutzhinweise der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main und der hessischen Finanzämter

Hinweise zur Verarbeitung Ihrer Daten gemäß Art. 13 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Lesedauer:10 Minuten

Verweise auf gesetzliche Vorschriften beziehen sich auf die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in der ab dem 25. Mai 2018 geltenden FassungÖffnet sich in einem neuen Fenster

Geltungsbereich

Diese Datenschutzhinweise gelten für das Internetangebot der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main und für die über diese Internetseiten erhobenen personenbezogenen Daten. Für Internetseiten anderer Anbieter, auf die z.B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Datenschutzhinweise und –erklärungen.

Allgemeine Informationen

Verantwortlichkeit

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf diesen Internetseiten ist die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, vertreten durch den Oberfinanzpräsidenten, Zum Gottschalkhof 3, 60594 Frankfurt am Main (Tel. 069/ 58303 0, poststelle@ofd.hessen.de).

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren persönlichen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Den gemeinsamen Datenschutzbeauftragten der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main und der hessischen Finanzämter (gDSB) erreichen Sie über Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter, Zum Gottschalkhof 3, 60594 Frankfurt am Main (Tel. 069/ 58303 2580, datenschutz@ofd.hessen.de).

Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main und die hessischen Finanzämter verarbeiten Ihre Daten zur Wahrnehmung Ihrer Aufgaben. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist, soweit nicht speziellere Rechtsgrundlagen einschlägig sind, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e DS-GVO i.V. mit § 3 Abs.1 HDSIG.

Soweit Sie in einzelnen Fällen ausdrücklich gefragt werden, ob Sie mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einverstanden sind, erfolgt die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a DS-GVO. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Dies wirkt allerdings nur für die Zukunft. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt also rechtmäßig.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind grundsätzlich nur die mit der jeweiligen Vorgangsbearbeitung betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main sowie der hessischen Finanzämter. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur im Rahmen der Vorgaben des geltenden Rechts oder der von Ihnen erteilten Einwilligung, so dass dafür Sorge getragen wird, dass Ihre Daten nicht an Unberechtigte gelangen.

Zur Beantwortung Ihrer Anfragen kann es je nach Sachlage erforderlich sein, Daten zu Ihrer Person auch an andere Stellen innerhalb der Landesverwaltung, Bundes- oder kommunale Behörden weiterzuleiten. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, teilen Sie uns dies bitte unverzüglich mit.

Unter Umständen können Ihre personenbezogenen Daten auch der Auftragsdatenverarbeitung durch technische Dienstleister wie z.B. die HZD unterliegen. Im Rahmen dieser Auftragsdatenverarbeitung werden Ihre Daten streng zweckgebunden verarbeitet, d.h. sie unterliegen den gleichen Garantien wie die Datenverarbeitung durch die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main sowie der hessischen Finanzämter.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten aufbewahrt werden, ergibt sich, sofern keine bereichsspezifischen Regelungen einschlägig sind, unter anderem aus dem Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen vom 14. Dezember 2012. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Akte oder der Vorgang abgeschlossen worden ist. Typische Aufbewahrungsfristen (in Jahren) für die Akten und Vorgänge betragen 1, 5, 10 oder 20 Jahre.

Ihre Rechte

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffene nachfolgende Rechte zu, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 18, 21 DS-GVO und §§ 52 und 53 HDSIG ergeben:

Recht auf Auskunft

Sie können nach Art. 15 DS-GVO oder § 52 HDSIG Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht durch die Vorschriften der § 24 Abs. 2, § 26 Abs. 2 und § 33 HDSIG sowie § 52 Abs. 2 bis 5 HDSIG eingeschränkt wird.

Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO oder § 53 HDSIG eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

Recht auf Löschung

Unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO und der §§ 34 und 53 HDSIG können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u.a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DS-GVO und § 53 HDSIG haben Sie das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

Recht auf Wiederspruch

Nach Art. 21 DS-GVO haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z.B. wenn uns im Sinne von § 35 HDSIG im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Das ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, Tel. 0611/ 1408-0.

Allgemeines zum Thema Datenschutz ist ebenfalls auf den Internetseiten des Hessischen Datenschutzbeauftragten zu finden: www.datenschutz.hessen.deÖffnet sich in einem neuen Fenster.

Informationen zum Internetauftritt

Hosting

Das Internetangebot wird von der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (www.hzd.hessen.deÖffnet sich in einem neuen Fenster) als technischem Dienstleister in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben vorgehalten.

Kontaktformular

Wenn Sie uns Daten zu Ihrer Person im Rahmen einer Anfrage über unser Kontaktformular zur Verfügung stellen, verwenden wir diese Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben ausschließlich zu dem Zweck, zu dem Sie uns diese Daten übermitteln, insbesondere zur Beantwortung Ihrer Fragen. Die Daten werden bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung gespeichert und nur für die Bearbeitung Ihres Anliegens von den fachlich zuständigen Personen verwendet.

Im Rahmen der Sachbearbeitung durch uns kann es erforderlich sein, dass wir weitere Daten und Informationen bei Ihnen erfragen. Sofern Sie uns in einem solchen Fall die weitergehenden Informationen nicht bereitstellen wollen, hat dies keine nachteiligen Folgen. es ist jedoch möglich, dass die unterbliebene Bereitstellung der angeforderten Informationen die Bearbeitung Ihrer Anfrage erschwert oder unmöglich macht. Sollten Sie der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main oder den hessischen Finanzämtern gegenüber zur Auskunft verpflichtet sein, weisen wir Sie hierauf durch eine gesonderte Erklärung hin, in der wir Sie auf gegebenenfalls bestehende rechtlich nachteilige Folgen einer durch Sie unterbliebenen Auskunft aufmerksam machen.

Zur Beantwortung Ihrer Fragen bzw. Bearbeitung Ihres Anliegens kann es je nach Sachlage erforderlich sein, Daten zu Ihrer Person auch an andere Stellen innerhalb der Landesverwaltung, Bundes- oder kommunale Behörden weiterzuleiten. Falls Sie mit einer Weiterleitung, die nicht nur das zuständige Fachministerium betrifft, nicht einverstanden sind, teilen Sie uns dies bitte unbedingt mit, indem Sie das dafür vorgesehene Optionsfeld in unserem Online-Formular entsprechend aktivieren.

Sollte die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main für Ihr Anliegen nicht zuständig sein, leiten wir Ihre Eingabe an das zuständige hessische Finanzamt weiter und informieren Sie darüber, sofern das Ihrem Anliegen entspricht.

Mit Nutzung des Kontaktformulars erklären Sie sich einverstanden, dass die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main und/ oder die hessischen Finanzämter ebenfalls auf elektronischem Weg mit Ihnen kommunizieren dürfen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, teilen Sie uns dies bitte in IhrerNachricht bereits mit. Wir weisen darauf hin, dass Informationen, die unverschlüsselt per elektronischer Post (E-Mail) gesendet werden, möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden können. Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir, diese Nachricht auf dem Postweg zu senden.

Nach abschließender Bearbeitung Ihres Anliegens spätestens aber nach Ablauf eines Monats werden die Daten gelöscht oder bei aktenrelevanten Vorgängen entsprechend den Aufbewahrungsfristen gespeichert, die in dem geltenden Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes HessenÖffnet sich in einem neuen Fenster festgelegt sind.

Bestellung eines Newsletters

Wenn Sie einen Newsletter bestellen, werden die von Ihnen mitgeteilten Daten wie z.B. die E-Mail-Adresse und der Titel des Newsletters bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung gespeichert und nur für den Versand der Newsletter verwendet. Sie können jederzeit Ihre Bestellung kündigen und damit die Ihre Person betreffenden gespeicherten Daten löschen.

Online-Terminbuchung

Wenn Sie uns Daten zu Ihrer Person im Rahmen der Online-Terminbuchung über das Webformular zur Verfügung stellen, verwenden wir diese Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben ausschließlich zu dem Zweck, zu dem Sie uns diese Daten übermitteln, insbesondere zur Buchung eines Termins. Die Daten werden bei dem Auftragsverarbeiter, der Terminland GmbH, Kreuzberger Ring 44a, 65205 Wiesbaden (Tel. 0611/ 97773 18, support@terminland.de) gespeichert und nur für die Bearbeitung Ihres Anliegens von den fachlich zuständigen Personen verwendet.

Personenbezogene Daten werden spätestens einen Monat nach dem Stattfinden oder dem Verstreichen des vereinbarten Termins anonymisiert. Die anonymisierten Daten werden nach zwei Jahren gelöscht. Die anonymisierten Daten werden zur Statistikerhebung in diesem Zeitraum benötigt.

Versand eines Links zu einem Artikel („Als E-Mail versenden“)

Über ein elektronisches Formular können Sie einen Link zu einem Artikel der Internetseiten, ggf. ergänzt um eine persönliche Nachricht, an eine dritte Person schicken, um diese auf den Artikel aufmerksam zu machen. Von Ihnen mitgeteilte Daten wie z.B. die E-Mail-Adresse des Nutzers und die E-Mail-Adresse des Empfängers und der Titel und Link des Artikels werden bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung gespeichert, um unerlaubte Nutzungen aufklären zu können oder Missbrauch zu verhindern und sieben Tage nach dem Ende des Zugriffs automatisch gelöscht.

Übertragung von Daten an ein soziales Netzwerk

Auf der Startseite und im Social Media Newsroom können Sie Datenfeeds aktivieren und zudem mit einer Schaltfläche einen Inhalt der Internetseite in Ihrem Profil eines sozialen Netzwerks empfehlen. In beiden Fällen werden an das soziale Netzwerk auch Daten des Nutzers wie z.B. die IP-Adresse übermittelt. Dies geschieht allerdings erst nach einer (einmaligen) ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers bei Aktivierung dieser Funktion. Danach werden bei jeder weiteren Nutzung der Internetseite ohne weiteren Hinweis Daten an das soziale Netzwerk übermittelt.

Es werden keine Daten beim Betreiber der Internetseite gespeichert. Der Nutzer kann die Funktion jederzeit deaktivieren und so die weitere Datenübermittlung verhindern.

Bereitstellung von eingebundenen Videos

Auf der Internetseite sind bei Youtube gehostete Videos eingebunden. Durch Aufruf der Seite, auf der das Video eingebunden ist, werden an Youtube Daten des Nutzers wie z.B. die IP-Adresse übermittelt. Die Daten werden aber erst nach ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers an Youtube weitergegeben.

Es werden keine Daten beim Betreiber der Internetseite gespeichert. Der Nutzer kann die Funktion jederzeit deaktivieren und so die weitere Datenübermittlung verhindern.

Nutzungsdaten

Bei jeder Anforderung einer Internetdatei werden folgende Zugriffsdaten bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) für statistische Auswertungen durch Mitarbeiter der Landesverwaltung oder der HZD gespeichert:

  • die Seite, von der aus die Datei angefordert wurde,
  • der Name der aufgerufenen Datei,
  • das Datum und die Uhrzeit der Anforderung,
  • die übertragene Datenmenge,
  • der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.),
  • die Zugriffsart (GET, POST),
  • die Beschreibung des verwendeten Browsers bzw. des verwendeten Betriebssystems,
  • die anonymisierte IP-Adresse des anfordernden Rechners,
  • die Session-ID
  • Cookies

Aus Gründen der Datensicherheit, also um unerlaubte Zugriffe aufklären oder Missbrauch der Internetseite verhindern zu können, wird die vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners erfasst, gespeichert und sieben Tage nach dem Ende des Zugriffs automatisch gelöscht.

In der Internetseite des Hessischen Ministeriums der Finanzen können Cookies oder JAVA-Applets verwendet werden. Die Verwendung dieser Funktionalitäten kann durch Einstellungen des Browserprogramms vom jeweiligen Nutzer ausgeschaltet werden.

Ein Drittstaatentransfer Ihrer Daten findet nicht statt. Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.

Hier finden Sie losgelöst vom Internetauftritt ergänzende Informationen zu Zwecken und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung in der Steuerverwaltung.