Steuerrechtsänderungen 2019/2020

Die wichtigsten Steuerrechtsänderungen und Informationen 2019/2020 ff. für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Überblick.

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Würfel - Wechsel von 19 auf 20

1. Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG)

Der neue § 35c EStG fördert energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten eigenen Gebäuden mit einem prozentualen Abzug der Aufwendungen von der tariflichen Einkommensteuer auf Antrag.

Begünstigt sind zu eigenen Wohnzwecken genutzte eigene Gebäude (auch Eigentumswohnungen), die im Raum der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum belegen sind und im Zeitpunkt der Durchführung der energetischen Maßnahme älter als 10 Jahre sind.

Insgesamt werden energetische Maßnahmen mit 20 % der Aufwendungen, höchstens jedoch mit 40.000 EUR gefördert. Der Förderbetrag verteilt sich auf drei Jahre wie folgt:

  • Im Jahr des Abschlusses der energetischen Maßnahme können 7 % der Aufwendungen, höchstens jedoch 14.000 EUR steuerlich geltend gemacht werden.
  • Im darauffolgenden Jahr können ebenfalls 7 % der Aufwendungen, höchstens jedoch 14.000 EUR steuerlich geltend gemacht werden.
  • Im dritten Jahr beträgt der Förderbetrag dann 6 % der Aufwendungen, höchstens jedoch 12.000 EUR.

Welche Maßnahmen werden gefördert?

  1. Wärmedämmung von Wänden,
  2. Wärmedämmung von Dachflächen,
  3. Wärmedämmung von Geschossdecken,
  4. Erneuerung der Fenster oder Außentüren,
  5. Erneuerung oder Einbau einer Lüftungsanlage,
  6. Erneuerung der Heizungsanlage,
  7. Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung und
  8. die Optimierung bestehender Heizungsanlagen, sofern diese älter als zwei Jahre sind.

Die Mindestanforderungen für die energetischen Maßnahmen ergeben sich aus der Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV). Den Link dazu finden Sie am Ende dieses Punktes.

Weitere Voraussetzungen

  • Die jeweilige Maßnahme muss von einem Fachunternehmen ausgeführt werden. Eigenleistungen sind nicht förderungswürdig.
  • Das ausführende Fachunternehmen muss durch eine nach amtlich vorgeschriebenem Muster erstellte Bescheinigung nachweisen, dass die Voraussetzungen des § 35c Abs. 1 Sätze 1 bis 3 EStG und die Anforderungen an die ESanMV dem Grunde und der Höhe nach erfüllt sind. Die Kosten für die Bescheinigung gehören zu den förderungsfähigen Aufwendungen.
  • Die Steuerermäßigung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn das Gebäude im jeweiligen Kalenderjahr ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird.
  • Ordnungsgemäße Rechnung in deutscher Sprache.
  • Zahlung unbar auf das Konto des Leistungserbringers.

Zeitraum der Förderung

Gefördert werden energetische Maßnahmen, mit deren Durchführung nach dem 31.12.2019 begonnen wurde und die vor dem 01.01.2030 abgeschlossen sind.

  • Ist für die energetische Maßnahme eine Baugenehmigung erforderlich, gilt als Beginn der Maßnahme der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wurde.
  • Ist lediglich eine Bauanzeige bei der nach Maßgabe des Bauordnungsrechts zuständigen Behörde erforderlich, gilt der Zeitpunkt des Eingangs der Bauanzeige bei der Behörde als Beginn.
  • Für alle anderen energetischen Maßnahmen ist der Beginn der Bauausführung maßgeblich.

Wann besteht kein Anspruch auf die Steuerermäßigung?

  • Sind die Aufwendungen bereits als Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt worden, entfällt der Anspruch auf die Steuerermäßigung nach §35c EStG.
  • Die Steuerermäßigung ist ebenfalls nicht zu gewähren, wenn für die energetischen Maßnahmen bereits eine Steuerbegünstigung nach §10f EStG (Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen) oder eine Steuerermäßigung nach §35a EStG (sog. Handwerkerleistungen) in Anspruch genommen wird.
  • Die Steuerermäßigung nach § 35c EStG ist auch ausgeschlossen, wenn Sie für eine öffentlich geförderte Maßnahme zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse erhalten haben.

Links:
Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV)
BMF-Schreiben vom 31.03.2020 (Musterbescheinigungen für Fachunternehmen)

2. Entfernungspauschale

Gilt ab dem Veranlagungszeitraume 2021 und für spätere Veranlagungszeiträume: Zur Entlastung von Berufspendlern, die einen besonders langen Arbeitsweg haben, wird die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte für einen befristeten Zeitraum ab dem 21. Kilometer wie folgt angehoben (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 8 EStG):

  • für die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2023 von 30 Cent auf 35 Cent,
  • für die Veranlagungszeiträume 2024 bis 2026 von 35 Cent auf 38 Cent.

Die höhere Entfernungspauschale wird unabhängig vom tatsächlich genutzten Verkehrsmittel gewährt. Sie bleibt aber weiterhin auf jährlich 4.500 Euro begrenzt, soweit kein eigener oder zur Nutzung überlassener Kraftwagen genutzt wird. Für die ersten 20 Kilometer gilt weiterhin eine Pauschale von 30 Cent je Entfernungskilometer.

Die Regelung gilt entsprechend für Familienheimfahrten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 9 EStG).

3. Freibeträge - wichtige Anpassungen 2019/2020

Übersicht

Monatlich

bis 30.06.2019

Monatlich

ab 01.07.2019

Jahresbetrag

2019

Jahresbetrag

2020

Grundfreibetrag

§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG

--- --- 9.168 EUR 9.408 EUR

Kinderfreibetrag

§ 32 Abs. 6 EStG

--- --- 2.490 EUR 2.586 EUR
Kindergeld
§ 66 Abs. 1 EStG
1. / 2. Kind
3. Kind
ab 4. Kind
194 EUR
200 EUR
225 EUR
204 EUR
210 EUR
235 EUR
2.388 EUR
2.460 EUR
2.760 EUR
2.448 EUR
2.520 EUR
2.820 EUR

Unterhaltshöchstbetrag

§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG

---

---

9.168 EUR

9.408 EUR

4. Jobtickets

Überlässt Ihnen Ihr Arbeitgeber ein sogenanntes Jobticket oder zahlt er einen Zuschuss dazu, ist das gem. § 3 Nr. 15 EStG steuerfrei, wenn er das Ticket/den Zuschuss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt. Diese Regelung gilt ab dem Jahr 2019. Allerdings mindert das steuerfreie Ticket/der steuerfreie Zuschuss Ihre Werbungskosten (Entfernungspauschale).

Wird das Jobticket nicht zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gewährt (Gehaltsumwandlung), liegt grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, der mit Ihren individuellen Steuermerkmalen dem Lohnsteuerabzug unterliegt. Der Arbeitgeber kann das Ticket alternativ mit einem Pauschalsteuersatz von 15 % besteuern, der pauschal besteuerte Betrag mindert die Entfernungspauschale.

Im Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung weist der Arbeitgeber den Betrag aus, um den in Ihrem Fall die Entfernungspauschale zu mindern ist.

Neu ab 2019: Ihr Arbeitgeber hat - auch in Fällen der Gehaltsumwandlung - die zusätzliche Wahlmöglichkeit, den Wert des Jobtickets oder den gezahlten Zuschuss mit 25 % (ohne Minderung der Entfernungspauschale) pauschal zu besteuern (§ 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG).

5. Umsatzsteuer - Kleinunternehmerregelung

Ab dem 01.01.2020 wurden die Grenzen für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) erhöht. Die für Umsätze geschuldete Umsatzsteuer wird von inländischen Unternehmern nicht erhoben, wenn der Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000 EUR (bis 31.12.2018 waren es 17.500 EUR) nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 EUR voraussichtlich nicht übersteigen wird. D. h. bei Überschreiten der Grenze von 22.000 EUR im Jahr 2019, ist die Kleinunternehmerregelung ab dem 01.01.2020 nicht mehr anwendbar.

Bitte beachten Sie, dass Sie bei Anwendung der Kleinunternehmerregelung keine Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer stellen dürfen. Weisen Sie in diesem Fall in Ihren Rechnung kurz darauf hin, dass Sie Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG sind. Vorsteuern aus Ihren Eingangsrechnungen können Sie bei Anwendung der Kleinunternehmerregelung ebenfalls nicht gegenüber dem Finanzamt abrechnen (§ 19 Abs. 1 Satz 4 UStG).

Wenn Sie auf die Kleinunternehmerregelung verzichten, unterliegen Sie mit allen Umsätzen der umsatzsteuerlichen Regelbesteuerung. An den Verzicht sind Sie grundsätzlich für mindestens 5 Jahre gebunden.

6. Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau - der neue § 7b EStG

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 04.08.2019 fördert die Bundesregierung private Investitionen zur Schaffung neuer Mietwohnungen. Dazu wurde in § 7b EStG eine neue Sonderabschreibungsmöglichkeit geschaffen.

Überblick und Voraussetzungen

  • Die Sonderabschreibung beträgt im Jahr der Anschaffung/Herstellung und in den folgenden 3 Jahren bis zu jährlich 5 % der Bemessungsgrundlage (BMG).
  • Daneben ist die lineare Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen. Das führt zu einem maximalen Abschreibungsvolumen von 28 % der BMG im Begünstigungszeitraum.
  • Begünstigt ist die Anschaffung/Herstellung neuer Wohnungen, die der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen.
  • Die entgeltliche Vermietung muss im Jahr der Anschaffung/Herstellung und in den folgenden 9 Jahren erfolgen; bei Nichteinhaltung der Nutzungsvoraussetzungen sind die in Anspruch genommenen Sonderabschreibungen verzinslich rückgängig zu machen.
  • Der Bauantrag/die Bauanzeige muss nach dem 31.08.2018 und vor dem 01.01.2022 gestellt bzw. getätigt worden sein. Das gilt auch für angeschaffte Objekte, hier ist nicht das Datum des Kaufvertrags maßgeblich.
  • Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten dürfen 3.000 EUR je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen (Baukostenobergrenze).
  • Die BMG beträgt maximal 2.000 EUR je Quadratmeter Wohnfläche (Förderhöchstgrenze).
  • Die beihilferechtlichen Voraussetzungen nach der „De-minimis-Verordnung“ der Europäischen Union sind zu beachten.

Aufgrund der Komplexität der Regelungen des neuen § 7b EStG wird das Bundesministerium der Finanzen in Kürze ein Schreiben zu den Anwendungsgrundsätzen und zu Zweifelsfragen veröffentlichen. Wir bitten dieses ggf. abzuwarten. Bitte beachten Sie: Die Finanzämter dürfen keine Steuerberatung durchführen. Steuerliche Sachverhalte werden nur im Nachhinein geprüft und rechtlich beurteilt.

7. Teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Als erster Schritt für einen späteren vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags ist am 13.12.2019 das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 in Kraft getreten. Wesentliche Inhalte des Gesetzes sind:

  • Der Solidaritätszuschlag (SoliZ) wird ab 2021 teilweise abgeschafft.
  • Die Freigrenze zur Bemessung des SoliZ (festzusetzende Einkommensteuer) wird auf einen Jahresbetrag von 16.956 EUR bei Anwendung der Grundtabelle bzw. 33.912 EUR bei Anwendung der Splittingtabelle angehoben (§ 3 Solidaritätszuschlaggesetz 1995).
  • Für höhere Einkommen gibt es eine Milderungszone bei der Berechnung des SoliZ, um eine sofortige 100 %ige Belastung bei Überschreiten der Freigrenzen zu vermeiden. Dadurch wird die Mehrheit der noch verbleibenden Soli-Zahler ebenfalls entlastet, allerdings bei steigenden Einkommen mit abnehmender Wirkung.
  • Die Teilabschaffung des SoliZ gilt nicht bei pauschal besteuertem Arbeitslohn, bei Kapitalerträgen, die mit dem Abgeltungsteuersatz besteuert werden,, und für juristische Personen (insbesondere Kapitalgesellschaften).

Damit wird der SoliZ in der Praxis ab dem Jahr 2021 für rund 90 % aller Steuerpflichtigen abgeschafft. Sie brauchen persönlich nichts zu veranlassen. Die neuen Regelungen werden von den Finanzämtern im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung und bei der Festsetzung von Vorauszahlungen ab dem Jahr 2021 sowie von den Arbeitgebern im Lohnsteuerabzugsverfahren und automatisch berücksichtigt.

8. Sonderausgabenabzug für die Basiskranken- und Pflegeversicherung eines Kindes

Im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung getragene eigene Beiträge eines Kindes für eine Basiskranken- und Pflegeversicherung, können von Ihnen wie eigene Beträge abgezogen werden, wenn für das Kind ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG (Kinderfreibetrag) oder auf Kindergeld besteht (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG).
Das Gesetz verdeutlicht nun, dass dies unabhängig davon gilt, ob die Beiträge des Kindes im Rahmen Ihrer Unterhaltsverpflichtung durch Barunterhalt oder in Form von Sachunterhalt wirtschaftlich von Ihnen getragen wurden. Auch ob das Kind über eigene Einkünfte verfügt, ist nach dem neuen Gesetzeswortlaut ausdrücklich unerheblich.

Neu ist die Regelung, dass entsprechende Zahlungen für ein unterhaltsberechtigtes Kind grundsätzlich demjenigen gewährt werden, der durch die Zahlung der Beiträge wirtschaftlich belastet ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EStG), unabhängig von der zivilrechtlichen Verpflichtung als Versicherungsnehmer.

Insgesamt können die Versicherungsbeiträge eines Kindes aber weiterhin nur einmal – entweder bei den Eltern (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG) oder beim Kind (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG) – als Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt werden.

9. Steuerklassenwechsel bei Eheleuten/eingetragenen Lebenspartnerschaften

Für einen Wechsel der Steuerklasse müssen Sie grundsätzlich einen Antrag auf Steuerklassenwechsel bei Ihrem zuständigen Finanzamt stellen.

Ab dem Kalenderjahr 2020 ist es möglich, für ein Kalenderjahr mehrmals Anträge auf Steuerklassenwechsel zu stellen. Der Antrag ist jedoch spätestens bis zum 30. November des jeweiligen Jahres zu stellen.

10. Verpflegungsmehraufwendungen ab 2020

Ab dem Veranlagungszeitraum 2020 wurden die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen einer beruflichen Auswärtstätigkeit oder doppelten Haushaltsführung unter den bisher geltenden Voraussetzungen wie folgt angehoben:

bisher ab 2020
Für jeden Kalendertag, an dem Sie als Arbeitnehmer 24 Stunden von Ihrer Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte abwesend sind EUR 24 EUR 28
Für den An- oder Abreisetag, wenn Sie als Arbeitnehmer an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb Ihrer Wohnung übernachtet haben EUR 12 EUR 14
Für jeden Kalendertag, an dem Sie als Arbeitnehmer ohne Übernachtung außerhalb Ihrer Wohnung mehr als 8 Stunden von Ihrer Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend waren EUR 12 EUR 14

11. Neue Pauschale für Berufskraftfahrer

Ab dem Veranlagungszeitraum 2020 können Arbeitnehmer (Berufskraftfahrer) im Zusammenhang mit Übernachtungen im Fahrzeug einen Pauschbetrag in Höhe von 8 EUR pro Kalendertag als Werbungskosten steuerlich geltend machen (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 5b EStG). Die Pauschale soll Gebühren für Sanitäreinrichtungen, Park-/Abstellgebühren und Kosten für die Reinigung der Schlafkabine abgelten.

Der neue Pauschbetrag kann zusätzlich zu den Verpflegungspauschalen in Anspruch genommen werden. Ein Ansatz der tatsächlichen Aufwendungen – sollten diese höher sein – ist möglich. Die neue Regelung gilt für Übernachtungen, die nach dem 31.12.2019 verwirklich werden.

Haben Sie noch Fragen?

Allgemeine Auskünfte erhalten Sie auch bei der Servicehotline der Hessischen Steuerverwaltung, unter der kostenfreien Rufnummer 0800 522 533 5 (erreichbar montags bis freitags, jeweils in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr) beziehungsweise bei Ihrem zuständigem Finanzamt. Viele Informationen rund um das Thema Steuern finden Sie auch hier auf finanzamt.hessen.de – der Serviceseite der Hessischen Steuerverwaltung.